Grundlagen der Betriebsratsvergütung

Die neuen Regeln zur Betriebsratsvergütung

Vorteile auf einen Blick:

• Verständliche Darstellung der gesetzlichen Grundlagen
• Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung
• Hinweise und Tipps für die betriebliche Praxis

Betriebsräte dürfen wegen ihres Amts weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Das gilt auch für die Vergütung. Dennoch bestehen in der Praxis erhebliche rechtliche Unsicherheiten - und das nicht erst seit dem »VW-Prozess« mit BGH-Urteil und anschließender Auseinandersetzung vor den Arbeitsgerichten. Als Reaktion auf das Urteil wird das Betriebsverfassungsgesetz mit Inkrafttreten zum 1.8.2024 geändert. Betriebsräte wie Kandidatinnen und Kandidaten für das Ehrenamt müssen wissen, worauf es bei ihrer Vergütung ankommt.

Gesetzlich klargestellt wird mit der Neufassung des BetrVG:

• zur Bestimmung der mit dem Betriebsratsmitglied vergleichbaren Beschäftigten ist auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamts abzustellen
• bei Vorliegen eines sachlichen Grundes kann eine Neubestimmung der Vergleichsgruppe vorgenommen werden
• die Betriebsparteien können in einer Betriebsvereinbarung ein Verfahren zur Festlegung vergleichbarer Beschäftigter regeln
• sowohl die Konkretisierung der Vergleichbarkeit in der Betriebsvereinbarung als auch die nachfolgende einvernehmliche Festlegung der konkreten Vergleichspersonen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in Textform kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden
• die Maßstäbe des Begünstigung- und Benachteiligungsverbots werden konkretisiert

Kernthemen des Handbuchs:

• Die Inhalte der Gesetzesänderung zur Betriebsratsvergütung auf einen Blick
• Grundlagen der Betriebsratsvergütung: Das Ehrenamt
• Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
• Entgelt: Definition, Bestandteile
• Entgeltentwicklung von Betriebsratsmitgliedern
• Auswirkung von Sonderkarrieren auf das Entgelt
• Das Bilden von Vergleichsgruppen
• Beurteilung des Entgelts vor Gericht
• Wichtige Rechtsprechung

Die Herausgeber
Jochen Homburg ist seit über 30 Jahren im Bereich Arbeitsrecht tätig. Schon während des Studiums wurde er bei seinem Studienjob in den Betriebsrat gewählt. Nach Abschluss des Studiums war er zunächst als Rechtsanwalt tätig und später kam die Tätigkeit für die IG Metall hinzu. Neben dem Betriebsverfassungsrecht ist das Tarifrecht sein wichtigstes Betätigungsfeld.

Rolf-Christian Otto war nach einer Tätigkeit am Institut für Arbeitsrecht der Universität Göttingen als Rechtssekretär der IG Metall und anschließend drei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Arbeitsrecht von Frau Prof. Dr. Monika Schlachter in Jena tätig. Seit dem Jahr 2000 arbeitet Rolf-Christian Otto als Rechtsanwalt in Kassel und ist Mitgründer der Kanzlei Otto Dotting, die sich darauf spezialisiert hat, Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte und Konzernbetriebsräte in ganz Deutschland zu beraten und zu vertreten. Er ist darüber hinaus Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eines Energieversorgungsunternehmens, Mitautor verschiedener Veröffentlichungen zur Vergütung von Betriebsräten und regelmäßiger Dozent für Seminare für Betriebsräte.

Professor Dr. Peter Schrader ist Arbeitsrechtler aus Leidenschaft. Bereits seine erste Tätigkeit nach Studium und Referendariat führte ihn an einen arbeitsrechtlichen Lehrstuhl in Bayreuth, in dem er dann auch zu einem arbeitsrechtlichen Thema promovierte. Seine anschließende berufliche Tätigkeit in Hannover begann in einer rein auf Arbeitsrecht spezialisierten Sozietät, die in allen Bereichen des Arbeitsrechtes sowohl individual- also kollektivrechtlichrechtlich tätig war und sowohl Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Führungskräfte, Geschäftsführer und Vorstände sowie Betriebsräte vertrat. Neben der Praxis als Rechtsanwalt lehrt er als Honorarprofessor an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität zu Hannover das Arbeitsrecht, speziell aus anwaltlicher Sicht. Er selbst bezeichnet sich als "Arbeitsrechtler mit Leib und Seele".