Die neuen aushangpflichtigen Gesetze und weitere wichtige Vorschriften

Das Aushangbuch mit praktischer Lochung liefert alle aushangpflichtigen Gesetze und weitere wichtige Vorschriften - vom AGG, JArbSchG und MuSchG bis hin zum TzBfG - in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung kompakt in einem Buch.


Das Aushangbuch bietet folgende Vorteile:

• Alle relevanten aushangpflichtigen Vorschriften sowie weitere wichtige Gesetze und Verordnungen sind in diesem Buch kompakt zusammengefasst. So kommen Arbeitgeber ihrer gesetzlichen Aushangpflicht sicher und effizient nach.
• Die Gesetze und Verordnungen sind auf dem aktuellsten Rechtsstand. Damit sind Unternehmen vor Beanstandungen der Aufsichtsbehörde geschützt.
• Wichtige Änderungen, die nach der Drucklegung veröffentlicht werden, werden online zur Verfügung gestellt - so sind die Kunden jederzeit auf dem aktuellen Rechtsstand!
• Für eine einfache und praktische Anwendung ist der Textband mit einer Lochung versehen und bereits fix und fertig zum Aushang vorbereitet.

Für einen besseren Überblick ist nachfolgend der aktuelle Stand der Gesetzgebung zu den Änderungen in den »Aushangpflichtigen Gesetzen und weiteren wichtigen Vorschriften« aufgelistet - und derzeit gibt es einige Vorschriften, die Auswirkungen auf die darin enthaltenen Vorschriften haben:

• Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG): durch das "Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)" vom 22.12.2023 (Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.06.2023)
• Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG): durch das Cannabisgesetz vom 27.03.2024 (Inkrafttreten: 01.04.2024)
• Änderungen in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV): durch das Cannabisgesetz vom 27.03.2024 (Inkrafttreten: 01.04.2024)
• Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): durch das "Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)" vom 22.12.2023 sowie durch "Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze" (Inkrafttreten: 14.05.2024)
• Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG): durch das 2. Haushaltsfinanzierungsgesetz vom 27.03.2024 (Inkrafttreten: 01.04.2024)
• Anpassungen im SGB 7 (Unfallversicherung): durch das Digital-Gesetz vom 22.03.2024 (Inkrafttreten: 26.03.2024) und das "Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung" vom 17.07.2023 (Inkrafttreten: 01.04.2024)
• Anpassungen im SGB 9 (Schwerbehindertenrecht): durch das "Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze" vom 22.12.2023 (Inkrafttreten: 01.04.2024)
• Anpassungen im Strafgesetzbuch (StGB): durch das Cannabisgesetz vom 27.03.2024 (Inkrafttreten: 01.04.2024)
• Anpassungen im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz vom 15.07.2024 (Inkrafttreten: 19.07.2024

Zudem befinden sich folgende Vorschriften aktuell noch im Gesetzgebungsprozess:

• Änderungen durch das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz im aushangpflichtigen Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) (geplantes Inkrafttreten: 01.08.2024)
• Änderungen durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz im Nachweisgesetz (NachwG), im aushangpflichtigen Arbeitszeitgesetz (ArbZG), im aushangpflichtigen Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), im Pflege- und Familienpflegezeitgesetz (PflegeZG, FPfZG) und im SGB 7
• Änderungen im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) (beides aushangpflichtig): Angesichts des Urteils vom BAG vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) bzw. des vorangegangen EuGH-Urteils werden im Arbeitszeitgesetz sowie im Jugendarbeitsschutzgesetz Regelungen zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit geschaffen.
• Änderungen in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV): Im Rahmen der "Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen" soll die Verbesserung der Prävention arbeitsbedingter Krebserkrankungen - v.a. in Bezug auf Tätigkeiten mit Asbest - umgesetzt werden.