Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II - 2023/2024

Zahlreiche Änderungen im Sozial- und Mietrecht seit 2021 haben eine Überarbeitung des Handbuchs nötig gemacht.

Berücksichtigt werden:

• Das Bürgergeldgesetz
• Die Erreichbarkeitsverordnung
• Das Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz
• Das Wohngeld-Plus-Gesetz
• Das Mietspiegelreformgesetz
• Die Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel
• Das Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten
• Das Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
• Die Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
• Das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
• Das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
• Das Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme
• Das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung.

Angesichts der Verknappung von Wohnraum in großen Städten und Ballungsgebieten werden die Probleme rund um die Bestimmung angemessener Mietpreise, Kündigungen, Mietschulden, Schutz vor der Räumungsvollstreckung und das Verhältnis des Sozialrechts zur ordnungsrechtlichen Unterbringung intensiv miet- und sozialrechtlich behandelt.

Neu sind das Kapitel B zum Karenzschutz (Aussetzung der Angemessenheitsprüfung bis zu einem Jahr) und das Kapitel S zu den Auswirkungen der Energiehilfen 2022/2023 auf die Unterkunfts- und Heizkostenbedarfe..

Die Rechtsprechung der Zivil- und Sozialgerichte zu den komplizierten Fragen rund um das Wohnen und Heizen einschließlich wichtiger aktueller Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz gegen Räumung und in der Räumungsvollstreckung ist mit Stand September 2023 eingearbeitet.

Bereits berücksichtigt ist die Diskussion um den Karenzschutz im Gesetzgebungsverfahren zum geplanten »Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze«.