Gewerkschaften in der Zeitenwende

In der Folge einer Umverteilung vom Sozialen zum Militärischen sind Angriffe auf den Sozialstaat zu erwarten. Ein gesellschaftliches Klima aus Inflation, Deindustrialisierungserfahrungen und Sozialabbau stärkt nicht die Forderungen der Gewerkschaften, sondern die der Unternehmer und Konzerne.

Der militärische Umbau der Daseinsvorsorge führt zu Beeinträchtigungen bei der Versorgung der Bevölkerung in Bildung, Öffentlichem Personennahverkehr und Gesundheit. Außerdem werden Aufrüstung und Kriege die Erderwärmung vorantreiben und den Klimakollaps wahrscheinlicher machen.

Die steigende Eskalationsgefahr und die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht wird für Lohnabhängige zu einem unmittelbaren Sicherheitsrisiko. Hinzu kommt: Das Fiskalpaket der neuen Bundesregierung, das sowohl unbegrenzte Aufrüstung als auch Investitionen in die Infrastruktur verspricht, stellt die Gewerkschaften vor große Herausforderungen: Für die Industriegewerkschaften wiegt das Arbeitsplatzargument in Rüstungsbetrieben schwer.Für die Dienstleistungsgewerkschaften ist es das Infrastrukturversprechen der neuen Koalition.

Die Gewerkschaften stehen also nicht nur vor der Herausforderung, die Frage zu diskutieren, was für eine Industriepolitik sie wollen und wie sie zur Militarisierung der Daseinsvorsorge stehen, sondern auch das politische Mandat der Gewerkschaften in der Vielfalt auszubuchstabieren, wie sich vor ihnen die Vielfachkrise auffächert.

Die Autor*innen:
Ingar Solty, Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Sidar Carman, Armin Duttine, Mark Ellmann, Annebirth Steinmann/Bernhard Winter/Karen Spannenkrebs/Nadja Rakowitz, Ulf Immelt, Heinz Bierbaum, Anne Rieger, Hans Schenk, Andreas Engelmann, Norbert Zirnsak

Die Herausgeberin:
Ulrike Eifler ist 2. Bevollmächtigte der IG Metall Geschäftsstelle Würzburg. Seit 2017 gehört sie zum Sprecher*innenkreis der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in der Partei Die Linke und ist Mitglied im Parteivorstand.