Die aktuellen aushangpflichtigen Gesetze 2024

Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

In Deutschland muss jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter die sogenannten aushangpflichtigen Gesetze im Betrieb stets nachlesen können.

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die aktuellen Arbeitsschutzgesetze an geeigneter Stelle, zum Beispiel am "schwarzen Brett" oder beim Personalbüro, zugänglich machen, erfüllen nicht nur die vom Gesetzgeber vorgegebene Fürsorgepflicht; sie vermeiden auch Geldbußen und etwaige Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers.

Die zur Verfügung stehenden Vorschriften:

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
• Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG, Auszug)
• Arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV)
• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
• Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
• Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
• Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB, Auszug)
• Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
• Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG, Auszug)
• Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
• Gewerbeordnung (GewO, Auszug)
• Heimarbeitsgesetz (HAG)
• Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)
• Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
• Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
• Lastenhandhabungsverordnung
• Mindestlohngesetz (MiLoG)
• Mutterschutzgesetz (MuSchG)
• Nachweisgesetz (NachwG)
• PSA-Benutzungsverordnung
• Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
• Unfallverhütungsvorschrift (DGUV 1)

Neu aufgenommen: Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)
Das Hinweisgeberschutzgesetz verfolgt den Zweck, Menschen, die im Kontext ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld hierzu Informationen über Verstöße gegen bestimmte Gesetze der EU, des Bundes und der Länder erhalten haben und dies melden, vor Repressalien und sonstigen Nachteilen zu schützen.

• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): Hinweis bzw. Miteinbezug des Hinweisgeberschutzgesetzes
• Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG): am 1. Januar 2024 in Kraft tretende Änderung durch das Jahressteuergesetz 2020 betreffend der steuerrechtlichen Behandlung der Vorsorgepauschale
• Mindestlohngesetz: Einfügung der zu erwartenden Erhöhung des Mindestlohns 2024 und 2025 aufgrund des Beschlusses der Mindestlohnkommission

Alle Fakten zur Aushangpflicht
Wo ist der richtige Aufbewahrungsort? Welche Vorschriften müssen zur Verfügung gestellt werden? Welche Konsequenzen drohen, wenn die Vorschriften der Belegschaft nicht zugänglich gemacht werden?