Arbeitnehmerüberlassung in der Bauwirtschaft

Aus dem Inhalt

• Grundlagen und Überblick
• Rechtsgrundlagen
• Begriff der Arbeitnehmerüberlassung
• Keine Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitsvermittlung, Arbeitsgemeinschaften, Abgrenzung zu anderen Vertragstypen)
• Begriff des Baugewerbes (Baubetriebe-Verordnung, Prüfung der Baubetriebe-Eigenschaft)
• Besonderheiten im Baugewerbe
• Weitere Informationsquellen
• Gestaltungsmöglichkeiten (Überblick)

Baubetrieb als Entleiher

• Entleih für Arbeitertätigkeiten (Verbot der Arbeitnehmerüberlassung für Arbeitertätigkeiten, Ausnahmen)
• Entleih für Angestelltentätigkeiten
• Streikeinsatzverbot
• Erlaubnispflicht (Übersicht)
• Überlassungshöchstdauer
• Verbot des Weiterverleihs / Kettenverleihs
• Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher (Form, Mindestinhalt, empfohlener Inhalt, Checkliste)
• Entleiherpflichten gegenüber dem Leiharbeitnehmer
• Haftung des Entleihers (Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Lohnsteuerhaftung)
• Betriebsverfassungsrecht (Rechte des Leiharbeitnehmers, Rechte des Betriebsrats)
• Kündigungschutzrecht
• Arbeits- und Gesundheitsschutz
• Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Baubetrieb als Verleiher

• Verleiherlaubnis / Voraussetzungen und Verfahren (Anspruch auf Erlaubniserteilung, Ausnahmen, Erlaubnisverfahren)
• Vertragsgestaltung (Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher, Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer)
• Gewährung vergleichbarer Arbeitsbedingungen (Gleichstellungsgrundsatz, Ausnahmen)
• Dokumentations-, Hinweis-, Aufbewahrungs- und Meldepflichten
• Betriebsverfassungsrecht
• Arbeits- und Gesundheitsschutz

Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)

• Baubetrieb als Entleiher
• Baubetrieb als Verleiher

Illegale Arbeitnehmerüberlassung

• Konsequenzen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung
• Prüfmöglichkeiten der Erlaubnisbehörde

Vertragsmuster

• ARGE-Vertrag
• Verleihvertrag

Vordrucke der Bundesagentur für Arbeit

• Antrag auf erstmalige Erteilung / befristete Verlängerung / unbefristete Verlängerung der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
• Bescheinigung der Berufsgenossenschaft
• Bescheinigung der Bonität
• Bescheinigung der Krankenkasse
• Anzeige der Überlassung von Arbeitnehmern
• Liste der Leiharbeitskräfte / Höchstüberlassungsdauer
• Angaben zur Baubetriebe-Eigenschaft

Anhang

• Merkblatt zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Arbeitnehmern im Rahmen von Werk- und selbständigen Dienstverträgen sowie anderen Formen drittbezogenen Personaleinsatzes
• Informationen zur Arbeitnehmerüberlassung
• Merkblatt für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer
• Informationen zu den Einschränkungen der Arbeitnehmberüberlassung in Betriebe des Baugewerbes
• Merkblatt zur Gebührenpflicht für Verleiherinnen und Verleiher

Verzeichnis aller zitierten Vorschriften

Wichtige Anschriften

• Verbände und Gewerkschaften
• Bundesagentur für Arbeit
• Berufsgenossenschaften
• Zollverwaltung

Sachregister (Stichwortverzeichnis)